Präsidentin spricht beim Empfang der Landessozialgerichte im Landtag

Potsdam, 6. Mai 2024. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte zum Auftakt ihrer Jahreskonferenz im Landtag Brandenburg empfangen. In ihrem Grußwort sagte sie: „Sozialer Frieden, soziale Gerechtigkeit, die Unantastbarkeit der Würde eines jeden einzelnen Menschen – das sind sowohl die Themen der Landessozialgerichte als auch der Politik. Uns eint das Anliegen, dass Rechtssuchende bürgernah und zeitnah gerichtlichen Rechtsschutz erfahren: Nicht nur im Bereich der Existenzsicherung, beim Bürgergeld, der Sozialhilfe, beim Arbeitslosengeld, sondern auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung oder des Sozialen Entschädigungsrechts.“ Der Gesetzgeber solle auf eine Rechtsprechung aus einer Hand achten, er habe aber auch für eine stabile Personalausstattung der Sozialgerichte zu sorgen, damit sie ihrer Aufgabe in einer offenen Gesellschaft für Respekt und Toleranz und letztlich für Recht und Freiheit nachkommen können, so die Präsidentin weiter.

Sabine Schudoma, Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, sagte: „Ich freue mich sehr, dass die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte dieses Jahr in Potsdam stattfindet. Für unsere Gerichtsbarkeit ist es eine große Ehre und Wertschätzung, im Landtag des Landes Brandenburg eingeladen zu sein. Dafür danke ich der Präsidentin, Frau Prof. Dr. Liedtke, ganz herzlich. Der jährliche Wissens- und Erfahrungsaustauch mit meinen Kolleginnen und Kollegen bringt immer wieder wichtige Anliegen der Sozialgerichtsbarkeit auf den Weg. Gemeinsam finden wir Antworten auf die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger.“

Die Landessozialgerichte entscheiden in Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Trägern der Sozialversicherung sowie den Behörden der Sozialverwaltung. Im Land Brandenburg sind vier Sozialgerichte mit Sitz in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam eingerichtet.